Israel erzürnt mit 1600 neuen Wohnungen

Das sagte Biden nach Gesprächen mit Abbas in Ramallah. Er wollte dort auch mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammentreffen.

Auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte die israelischen Siedlungspläne kritisiert. «Ich schliesse mich Joe Biden an, der den geplanten Bau von 1600 neuen Häusern in Ost-Jerusalem verurteilt hat», sagte sie.

1600 Wohnungen genehmigt

Näher ging die Britin vor dem Europaparlament in Strassburg nicht auf das Thema ein. Israel hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt und damit für Empörung in den USA und bei den Palästinensern gesorgt.

Insbesondere brüskierte die Ankündigung den US-Vizepräsidenten, der sich derzeit vor Ort um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses bemüht und Israel umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

UNO verurteilt Pläne

Biden verurteilte deshalb die israelischen Ausbaupläne: «Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt und nicht komplizierter macht», hiess es in einer Erklärung. Der Entscheid «untergrabe das gegenseitige Vertrauen». Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne.

Nach der Kritik bemühte sich Israel um Schadensbegrenzung. Man hätte mehr Sensibilität während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen müssen, sagte der israelische Bauminister Eli Jischai im Radio.

Der israelische Plan sieht vor, 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo im Norden Jerusalems zu bauen. Dort leben bereits 20'000 streng religiöse Juden.

Nach internationalem Recht handelt es sich um eine völkerrechtswidrige israelische Siedlung, weil sie im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems liegt. Für Israel ist es hingegen ein Stadtteil, nachdem 1980 einseitig ganz Jerusalem zur unteilbaren Hauptstadt erklärt worden war.

sl (Quelle: sda)

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