Milliardenschwerer Solarfonds beerdigt

Stillschweigend versenkte er eine entsprechende Motion aus dem Ständerat. Die kleine Kammer hatte letzten Juni dem Vorstoss von Simonetta Sommaruga (SP/BE) überraschend zugestimmt. Zwei Drittel der Fondsmittel hätte der Bund beisteuern sollen, ein Drittel die Stromwirtschaft.

Im Nationalrat stiess die Motion aber auf Ablehnung. Angesichts der absehbaren Bundesdefizite seien Ausgaben in dieser Höhe nicht vertretbar. Ausserdem fehle es der Solarbranche an Kapazitäten, mit all dem Fonds-Geld auch wirklich soviele Solaranlagen zu bauen.

Im gleichen Elan lehnte der Nationalrat auch eine Kommissions-Motion ab, die vom Bundesrat eine Botschaft darüber forderte, mit welchen Massnahmen der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch für Wärme bis zum Jahr 2020 auf 12 Prozent erhöht werden könne. 2008 lag der Anteil bei 5,96 Prozent.

Gegen die Motion sprach sich auch der Bundesrat aus. Gemäss Umwelt- und Energieminister Moritz Leuenberger steht mit der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe bereits ein starkes Förderinstrument für Wärme aus erneuerbaren Energien zur Verfügung. Ein spezielles Gesetz sei deshalb nicht nötig, sagte Leuenberger. Der Rat folgte ihm und lehnte den Vorstoss mit 79 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

fest (Quelle: sda)

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