Athen sagt Ja zu Milliarden-Sparpaket

Man habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die griechische Regierung und das Parlament in Athen weiterführende Massnahmen beschlossen hätten, sagte Merkel. Dies sei ein wichtiger Schritt.

Merkel und Papandreou forderten übereinstimmend Schritte gegen Spekulanten, die von der Krise in Griechenland profitieren. Es gehe nicht an, dass Spekulanten von den Problemen einzelner Staaten profitierten, sagte Merkel. «Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen.»

Beide Politiker würdigten zudem ausdrücklich und mehrfach die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern. Papandreou beklagte jedoch, dass das griechische Volk durch einige Medienberichte in Deutschland verletzt worden sei.

«Ich weiss, das hat nichts zu tun mit der Regierung von Frau Merkel», fügte er an. Auch Merkel wandte sich gegen alles, was negative Emotionen zwischen beiden Ländern schüren könnte.

Sparkpaket durchgepaukt

Zuvor hatte das griechische Parlament trotz heftigen Protesten das umstrittene Milliarden-Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beschlossen. 160 Abgeordneten der regierenden PASOK-Partei paukten das Sparpaket in einem Schnellverfahren durch das Parlament.

Die oppositionelle Partei Nea Dimokratia mit 91 Abgeordneten lehnte zwei der 20 Gesetzesartikel ab. Die 21 kommunistischen Abgeordneten verliessen unter Protest den Saal.

Landesweite Proteste

Gegen die Sparpläne im Umfang von 4,8 Milliarden Euro kam es landesweit zu Protesten. Das öffentliche Leben vor allem in Athen wurde weitgehend lahmgelegt. Da keine Busse und Züge fuhren, gab es lange Staus, auch die Fluglotsen wollten auf allen griechischen Flughäfen die Arbeit vorübergehend niederlegen.

In Athen wurden einige Demonstranten gewalttätig. Junge Demonstranten attackierten GSEE-Chef Yannis Panagopoulos und bewarfen ihn mit Kaffeebechern, ein Mann verletzte ihn durch Faustschläge. Weitere Demonstranten schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.

Erneuter Aufruf zu Generalstreik

Zu den Sparmassnahmen zählen Gehaltskürzungen für Beamte und Erhöhungen der Mehrwertsteuer und anderer Steuern. Insgesamt hat Griechenland einen Schuldenstand von rund 300 Milliarden Euro. Für den kommenden Donnerstag riefen die grossen Gewerkschaftsverbände erneut zu einem Generalstreik auf.

Papandreou warb um internationale Unterstützung für seine Sparpläne, schloss aber Bitten um Geld aus. Eine europäische Unterstützung für die Sparpläne sei wichtig, um an den Märkten wieder «Kredite zu besseren Bedingungen» zu bekommen, sagte Papandreou der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er wolle in Deutschland nicht um Finanzhilfen bitten.

ht (Quelle: sda)

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