Niederlande zerbricht an Afghanistan-Strategie

Sollte Königin Beatrix wie erwartet an diesem Montag das von Balkenende unterbreitete Rücktrittsgesuch seiner Drei-Parteien-Regierung annehmen, würde es Ende Mai oder Anfang Juni zu Neuwahlen kommen. Demoskopen erwarten dann einen deutlichen Rechtsruck.

Insbesondere die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders könnte nach Umfragen mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen und sogar zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Den beiden grossen bisherigen Regierungsparteien - Christ- und Sozialdemokraten - werden herbe Verluste vorausgesagt.

Der extreme Islam- und Zuwanderungskritiker Wilders, der sich derzeit vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten muss, begrüsste am Sonntag das Ende der Regierung Balkenende: «Ich habe auf diesen Tag lange gewartet.» Die bisherige Regierung habe den «Rekord in Masseneinwanderung» gebrochen. Wilders spricht sich auch gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes aus.

Afghanistan-Mandat nicht über 2010 ausweiten

Bei einer 16-stündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag hatte die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und der kleinen Christen-Union nicht gerettet werden können. Die Sozialdemokraten verliessen das Bündnis, weil sie das Afghanistan-Mandat für die niederländische Armee nicht über 2010 hinaus ausweiten wollen.

Balkenende betonte am Sonntag in einem Fernsehinterview, seine Partei, der Christlich-Demokratische Appell (CDA), trete weiter für einen Einsatz zur Ausbildung von Sicherheitskräften ein. Bislang ist geplant, dass die etwa 1880 niederländischen Soldaten bis August dieses Jahres in die Heimat zurückkehren. Seit 2006 wurden 21 Niederländer am Hindukusch getötet.

zel (Quelle: sda)

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