Niederländischer Ausschuss beurteilt Einmarsch im Irak als illegal

Die 2002 verabschiedete UNO-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.

Der Ausschuss kam zum Schluss, dass der damalige und heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Führung bei dem Thema weitestgehend dem damaligen Aussenminister und späteren NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder.

Balkenende sagte nach der Veröffentlichung des Berichts, er glaube immer noch, dass es auch unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechts gerechtfertigt war, den Krieg zum Sturz Saddams zu führen. Er werde sich der Diskussion im Parlament stellen.

Der Untersuchungsbericht der Davids-Kommission war in der Niederlande seit langem mit Spannung erwartet worden. Balkenende hatte die Untersuchung der politischen Unterstützung seiner Regierung für das Vorgehen der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak jahrelang verhindert.

In London sagte unterdessen der ehemalige Berater des damaligen britischen Premierministers Tony Blair vor einem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg aus.

Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Grossbritanniens in den Irak einmarschiert - ohne Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats. Die von Bush und Blair als Begründung angeführten angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wurden nie gefunden.

fest (Quelle: sda)

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