Gestohlene Bankdaten: Nordrhein-Westfalen greift zu

Nach dem Bund habe nun auch sein Ministerium alle offenen Rechtsfragen geklärt, sagte Linssen im Düsseldorfer Landtag.

«Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.»

Der Erwerb der Daten sei rechtmässig, die Daten könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden.

Geteilte Kosten

Die Kosten für den Kauf der Bankdaten würden nach einer Vereinbarung je zur Hälfte vom Bund und den Ländern übernommen, sagte Linssen.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», sein Land sei zur Übernahme eines Teils der Kosten bereit. Auch Bayern will sich beteiligen, wie Finanzminister Georg Fahrenschon am Rande der Landtagssitzung sagte.

Letzte Entscheidung bei den Ländern

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt, wonach auf politischer Ebene der Ankauf der CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konten bereits beschlossene Sache sei.

Im rechtlichen Sinne entscheide jedoch das zuständige Bundesland über den Ankauf. Dem «Handelsblatt» zufolge sollen die Steuerfahnder im nordrhein-westfälischen Wuppertal die Daten erwerben; dort sollen die Daten den Behörden angeboten worden sein.

Die mit den gestohlenen Bankdaten enttarnten Steuersünder in der Schweiz könnten den Fiskus um bis zu 400 Millionen Euro betrogen haben. Dabei gehe es um deutsche Kunden der Grossbank Credit Suisse, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf die Finanzbehörden.

bert (Quelle: sda)

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