Datenklau: Mehrere Länder wollen Daten-CD

Die Niederlande haben nach eigenen Angaben bereits Kontakt mit deutschen Stellen aufgenommen. Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums hatte schon am Dienstag erklärt, sein Land werde Deutschland um Kopien von Daten erbitten, um sie auf niederländische Kontoinhaber zu überprüfen.

In einem ähnlichen Fall hatte die Regierung in Amsterdam im November angekündigt, selbst einen Informanten für die Herausgabe von Daten über Hunderte Steuerflüchtlinge zu bezahlen. Ergebnisse dieser Ermittlungen werden im Frühjahr erwartet.

Interesse auch in Österreich

Ähnlich tönt es in Österreich: Die Regierung in Wien bekundete ebenfalls Interesse an den Daten, die der deutschen Regierung zum Kauf angeboten wurden:

«Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, hätten wir grosses Interesse an einer Auswertung», sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministers der Wiener Tageszeitung «Der Standard». Nach Einschätzung von Juristen wäre die Auswertung der Daten in Österreich rechtlich gedeckt.

Innerhalb der EU sei der Datenaustausch sowieso ganz klar geregelt, erklärte der Sprecher des österreichischen Finanzministeriums gegenüber Schweizer Radio DRS: «Die EU-Amtshilferichtlinie sieht diesbezüglich vor, wenn ein Mitgliedstaat über Daten verfügt, die für Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaates relevant sind, dann hat er diese Daten automatisch zu übermitteln.»

pad (Quelle: sda)

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