Iran: Schweizer Firmen können bestraft werden

Der US-Senat hat am Donnerstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Strafen für Firmen vorsieht, die den Iran mit Treibstoffen oder anderen veredelten Treibstoffen beliefern.

 Auch Zulieferer aus der Schweiz, Grossbritannien, Frankreich und Indien sollen bestraft werden: US-Präsident Barack Obama kann ihnen gemäss der Vorlage bei weiteren Lieferungen in den Iran die Geschäftstätigkeit in den USA verbieten.

Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember eine eigene entsprechende Gesetzesvorlage gebilligt. Beide Entwürfe müssen nun noch miteinander in Einklang gebracht werden.

40 Prozent Importe

Washington will die Sanktionen als Druckmittel im Atomstreit mit Teheran einsetzen. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das.

Verminderte Treibstoffimporte dürften den Iran treffen: Der ölreiche Iran muss 40 Prozent seines benötigten Treibstoff importieren, weil das Land zu wenige eigene Raffinerien hat.

Aus der Schweiz bezieht der Iran laut der Vorlage Erdölprodukte vom Zuger Rohstoffkonzern Glencore, dem Genfer Unternehmen Vitol und der schweizerisch-niederländischen Trafigura. Neben den Schweizer Firmen werden auch die British Petroleum (BP), die indische Reliance Industries und die französische Total als wichtige Benzinlieferanten Irans genannt.

BP und Reliance begannen wegen der drohenden Sanktionen unterdessen bereits damit, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen.

Hinrichtungen verurteilt

Unterdessen verurteilte Washington das Vorgehen der Führung in Teheran gegen iranische Oppositionelle aufs Schärfste und bezeichnete die Hinrichtung zweier Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad als «Mord».

«Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausübten, wird der Islamischen Republik nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt», sagte der stellvertretende Sprecher des Weissen Hauses, Bill Burton.

fkl (Quelle: sda)

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