Italiens Sonderplan gegen überbelegte Strafanstalten

Derzeit sitzen 65'000 Sträflinge in den Gefängnissen. Das ist eine neue Rekordzahl. Sie liegt weit über den gut 43'000 Personen, für welche die Gefängnisse in Italien ausgelegt sind.

Laut dem neu verabschiedeten Plan sollen neue Gefängnisse gebaut und alte renoviert und erweitert werden. Nicht gefährliche Häftlinge, die nur noch ein Jahr Haft absitzen müssen, sollen unter Hausarrest gestellt werden. Zusätzlich sollen 2000 Gefängniswächter eingestellt werden, heisst es im Plan.

Um das Problem zu bewältigen, will Rom auch die EU um Hilfe bitten. Brüssel solle endlich Grünes Licht zur Abschiebung ausländischer Straftäter in deren Herkunftsländer geben, verlangte Justizminister Angiolino Alfano.

Da mehr als 30 Prozent der Häftlinge Ausländer sind, habe Italien das Recht, sie abzuschieben, wie einige internationale Kooperationsverträge es vorsehen. Sollte die EU dies nicht genehmigen, sollte Brüssel den Bau neuer Strafanstalten finanzieren, verlangte der Minister.

Sonderplan zur Bekämpfung der Mafia

Der italienische Ministerrat kündigte zudem einen Sonderplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens an. «Mit den renommiertesten Anti-Mafia-Experten arbeiten wir an einem Plan, den die Regierung bis Ende Januar verabschieden wird», erklärte Alfano.

Geplant sind neue Gesetze und organisatorische Massnahmen. So ist die Gründung einer nationalen Agentur vorgesehen, die alle von der Mafia konfiszierten Güter verwalten soll. Sie soll garantieren, dass diese nicht wieder in die Hände der Mafia geraten.

smw (Quelle: sda)

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