Luzerner und Zuger für automatische Ausschaffung

Mehr als die Hälfte der über 1200 Befragten habe zudem dafür votiert, dass einbürgerungswillige Ausländer den Schweizer Pass künftig nur noch auf Probe erhalten sollten. 88 Prozent hätten sich ferner für obligatorische Deutschkurse für Ausländer ausgesprochen.

Nach Angaben der Zeitung wurde die Befragung durch das Institut Demoscope durchgeführt. Dieses habe im Auftrag der Zeitung am 4. und 5. Januar 1215 Stimmberechtigte in den Kantonen Zug und Luzern befragt.

Die Initiative der SVP «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» wurde im Februar 2008 mit über 210'000 gültigen Unterschrifen eingereicht. Sie verlangt, dass alle Ausländer automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren und ausgeschafft werden, wenn sie wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Verstoss gegen bestehendes Recht

Die Initiative ist umstritten, da sie wie das im vergangenen November angenommene Minarettverbot gegen Völkerrecht verstösst. Das so genannte Non-Refoulement-Gebot verbietet die Rückschaffung von Menschen in ein Land, in dem ihnen eine Verfolgung droht.

Im Parlament ist die Ausschaffungsinitiative hängig. Im Dezember hatte der Ständerrat diese an die zuständige Kommission zurückverwiesen mit dem Auftrag, erneut zu prüfen, ob das Volksbegehren gültig sei.

Diskutiert wird in Bern auch, die Initiative zwar zuzulassen, ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Bundesrat hatte im vergangenen Juni eine Verschärfung des Ausländerrechts vorgeschlagen.

bert (Quelle: sda)

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