Weko: Der bilaterale Weg ist am Ende

An einem Mediengespräch in Bern sagte Weko-Präsident Walter Stoffel, die Schweiz «bastelt zusammen, was wir im EWR oder in der EU seit 15 Jahren hätten». Aus wirtschaftlicher Sicht sei es nötig, die Frage eines EU-Beitritts neu zu diskutieren.

Im Zentrum stehen müssten dabei drei Fragen: welche Folge hätte ein Beitritt für die Arbeitslosigkeit, die Steuern und das Zinsniveau in der Schweiz? Diese Abklärung sei nötig, denn mit dem bilateralen Weg «stehen wir langsam am Ende».

Preise sind gesunken

Das Volumen der neu möglichen Parallelimporte werde zwar nicht enorm sein, sagte Stoffel. Aber der Markt werde und habe sich bereits angepasst, seien doch die Preise zum Teil gesunken. Die Öffnung der Grenzen sei teilweise antizipiert worden. Der Markteintritt von neuen Detailhändlern wie Aldi und Lidl sei in dieser Perspektive zu sehen.

Die Weko erwartet, dass Aldi und Lidl bis Ende 2012 gemeinsam rund 250 Filialen in der Schweiz betreiben. Gegenwärtig seien es rund 105 Aldi- und 20 Lidl-Geschäfte. Die beiden deutschen Discounter sollen also im Schweizer Detailhandel für Wettbewerb sorgen nachdem die Weko der Nummer 1 Migros die Übernahme der Nummer 3 Denner erlaubt hat.

Neue Kronzeugen-Regelung

Ein Problem ist für die Weko, dass sie als Schweizer Wettbewerbsbehörde im Ausland keine Untersuchungen durchführen kann.

Der Weko-Präsident warb zugleich für die neue Kronzeugen-Regelung: Wie unlängst bei einem Kartell von bernischen Elektroinstallateuren muss der Denunziant keine Busse bezahlen. Dieses Bonus-Programm beginne zu wirken, vielleicht gehe von den möglichen Sanktionen aber noch nicht genügend Druck aus, sagte Stoffel.

tri (Quelle: sda)

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