Lissabon-Vertrag ist unter Dach und Fach

In Prag erklärte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer, er erwarte die Unterschrift von Präsident Vaclav Klaus. Dieser hatte sich bisher geweigert, den EU-Reformvertrag zu unterzeichnen und unter anderem Garantien der EU verlangt, die er letzte Woche erhalten hatte. «Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege», sagte Fischer nun.

Die tschechischen EU-Gegner gaben jedenfalls ihren juristischen Widerstand auf: «Wir sehen die Einspruchsmöglichkeiten als erschöpft an», sagte Senator Jiri Oberfalzer im tschechischen Fernsehen. Oberfalzer hatte die Klage gegen den EU-Reformvertrag im Namen von 17 Abgeordneten eingebracht.

Mit dem Vertrag sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle aussenpolitischen Handlungsfelder der EU.

Barroso blickte bereits auf den gedrängten Zeitplan: Er hoffe, dass nun rasch der ständige EU-Ratspräsident sowie der neue «Hohe Beauftragte» (Aussenminister) gewählt werden könnten. Dies dürfte voraussichtlich bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche geschehen.

Erst danach kann Barroso auch seine eigene Kommission bestellen. »Sobald die komplette Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission vorliegt, kann ich mit der Zusammenstellung beginnen«, so Barroso weiter. Jeder EU-Staat schlägt für die EU-Kommission einen Kommissar oder eine Kommissarin vor. Gewählt wird die Kommission vom EU-Parlament.

fkl (Quelle: sda)

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