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Das Plakat zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wird im Hauptbahnhof in Zürich aufgeklebt.

Nay Giusep war von 1989 bis 2006 Richter am Schweizer Bundesgericht und von 2004 bis 2006 der erste Bundesgerichtspräsident romanischer Sprache.

 
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Dienstag, 27. Oktober 2009 / 10:02:39

Minarett-Verbot kommt bei den Minderheiten schlecht an

Bern - Das Minarett-Verbot ist diskriminierend und unnötig: Dieser Ansicht ist die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), die Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft Schweiz (IRAS), die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und das Zürcher Lehrhaus.

Prominentestes Kampagnen-Mitglied ist Ex-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay. Seit 160 Jahren bestehe in der Schweiz Religionsfriede und dieser stelle eine grosse Stärke des Landes dar, hielt der GMS-Präsident vor den Medien fest.

Indem die Minarett-Verbots-Initiative Muslimen verbieten will, eines ihrer religiösen Zeichen zu verwenden, fordere sie eine Diskriminierung und Ausgrenzung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

«Rechtsstaat gefährdet»

Die Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, gefährde damit den Rechtsstaat und den inneren Zusammenhalt der Schweiz. Ein absolutes Minarett-Verbot sei nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

Die IRAS gehört bereits zu einem christlichen Bündnis von zehn Hilfswerken und christlichen Organisationen gegen das Volksbegehren.

«Fundamentalismus vs. Fundamentalismus»

«Die Initiative steht der Integration der Muslime in der Schweiz diametral entgegen», sagte die Islamwissenschaftlerin Rifa'at Lenzin vom Zürcher Lehrhaus. Als muslimische Frau wehre sie sich gegen die Instrumentalisierung der Frauen.

Themen wie das Kopftuchtragen und Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten müssten diskutiert werden. Sie bilden aber in keiner Weise Gegenstand der Initiative. Fundamentalismus lasse sich nicht mit Fundamentalismus bekämpfen, sagte Hanspeter Ernst vom Zürcher Lehrhaus.

Dem Aufruf für Freiheit und Gleichheit auf der GMS-Homepage sind bereits über 2700 Personen und Organisationen gefolgt. Die Nein-Kampagne müsse mit wenigen zehntausend Franken auskommen, sagte Nay. Im Gegensatz zu den Initianten würden keine Provokationen verbreitet.

tri (Quelle: sda)

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