SP lanciert Initiativen - Levrat fordert frischen Wind

Die SP Schweiz soll eine kämpferische Partei werden, eine, die stärker fokussiert auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen, sagte Levrat. Nicht zuletzt deshalb entschieden die Mitglieder am Parteitag auch, diese beiden Initiativen zu lancieren.

Die erste Initiative, «Neue Energien für neue Arbeitsplätze», fordert vom Bund Massnahmen, um die Energieversorgung der Schweiz durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Bis ins Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch verdreifacht werden. Bis dahin soll auch der Strom vollständig ökologisch hergestellt werden.

Mit der zweiten Initiative will die SP einen Mindestbruttolohn einführen. Dieser soll 60 Prozent des Schweizer Medianlohns betragen. Zurzeit entspricht dies 3500 Franken.

Mehr Kontakt mit der Bevölkerung

SP-Präsident Christian Levrat machte keinen Hehl daraus, dass er sich um die Zukunft seiner Partei sorge. Mit Blick auf die Niederlage bei den Genfer Wahlen sagte er, bei den Sozialdemokraten reihe sich momentan eine Niederlage an die andere.

So formulierte Levrat das Rezept, den Weg aus diesem Jammertal zu finden, auch deutlich: Die Partei muss sich öfter auf Augenhöhe mit der Gesellschaft begeben. Sie müsse dort präsent sein, wo sich die Bevölkerung treffe: An Fussballspielen, bei Volksfesten oder an Messen und regionalen Anlässen.

Bundesrat Moritz Leuenberger nahm in seiner Rede Umfragen und Sorgenbarometer ins Visier. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass der EU-Beitritt kommen wird. «Nicht morgen, aber übermorgen.»

Am Parteitag fasste die SP Schweiz auch die Parolen zur Abstimmung vom 29. November. Sie spricht sich für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten und gegen die Anti-Minarett-Initiative aus. Bei der Spezialfinanzierung des Luftverkehrs beschloss sie Stimmfreigabe.

bert (Quelle: sda)

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