Ueli Maurers Kampfjet-Verzicht spaltet die Gemüter

Für die SP ist das «Geschäft gestorben», wie Nationalrätin Evi Allemann (BE) sagte. Die Sozialdemokraten hatten den Kauf der neuen Jets stets bekämpft. Allemann bedauert, dass die Sicherheitspolitik zurzeit von den Finanzen und nicht von inhaltlichen Überlegungen bestimmt wird.

SVP-Vizepräsident Yvan Perrin hingegen hofft, dass der Vorschlag im Parlament «wie ein Elektroschock» wirkt, damit es seine Verantwortung wahrnehme: «Wenn man neue Kampfjets für notwenig hält, muss man auch die entsprechenden Mittel dafür freimachen.»

Damit spricht Perrin die Taktik von SVP-Bundesrat Ueli Maurer an, die nach Einschätzung von FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber zwei mögliche Gründe haben kann - unter Vorbehalt, dass die Information stimmt, wonach Maurer den Verzicht auf die Jets vorgeschlagen hat.

Reine Taktik?

Entweder gebe es ernsthafte Probleme in einem anderen Bereich der Armee, den Maurer prioritär behandeln wolle, sagte Huber: «Oder aber Maurers Vorgehen ist reine Taktik, damit er den Fünfer und das Weggli bekommt.»

In einem Communiqué teilte die FDP zudem mit, der «abrupte Meinungsumschwung» Maurers befremde die FDP: «Mit solchen Hauruck-Übungen wird Maurer die Schweizer Armee kaum zur besten Armee der Welt machen.»

Entsprechend erfreut reagiert hat GSoA-Sekretär und Nationalrat Jo Lang. Auf Anfrage sagte er, wenn sich Maurer im Bundes- und im Nationalrat durchsetze, sei das Geschäft beerdigt «und es gibt die nächsten zehn Jahre keine neuen Kampfjets».

Die GSoA zeichnet für die Initiative verantwortlich, die ein Moratorium für den Kauf von Kampfflugzeugen bis 2019 fordert.

Diversen Medienberichten zufolge soll Maurer den Bundesrat beantragt haben, auf die Beschaffung neuer Kampfjets zu verzichten.

sl (Quelle: sda)

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