Calmy-Rey: Minarett-Verbot würde Aussenpolitik schaden

«Es ist unklug, gerade in dem Moment, da über die Neuordnung der Stimmrechtsgruppen verhandelt wird, unsere Partner mit einem Minarett-Verbot vor den Kopf zu stossen», warnte die Aussenministerin in einem Interview mit der «Basler Zeitung».

Die Schweiz führe derzeit bei IWF und Weltbank eine Stimmrechtsgruppe mit zentralasiatischen Staaten an. «Dies erlaubt uns, in den Exekutivräten von IWF und Weltbank zu sitzen. Nur leben in den Ländern unserer Gruppe 50 Millionen Muslime», sagte Calmy-Rey.

Zu der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe gehören Aserbaidschan, Kirgisistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Kandidatur von Deiss in Gefahr

Auch die Kandidatur von Alt-Bundesrat Joseph Deiss für das Präsidium der UNO-Vollversammlung hätte nach Meinung Calmy-Reys bei einem Ja zur Anti-Minarett-Initiative am 29. November einen schweren Stand. «Dieser Posten wäre eine gute Gelegenheit, der Schweiz international Präsenz zu verschaffen. Bloss sitzen in der Generalversammlung 57 muslimische Länder.»

Auch wirtschaftlich könnte das Exportland Schweiz in Schwierigkeiten geraten, betont die Bundesrätin: «Die muslimischen Länder gehören ebenfalls zu unseren Kunden.»

Bislang geringes Interesse aus dem Ausland

Für den Fall, dass sich das Ausland verstärkt für die Abstimmung interessiert, hat das Schweizer Aussendepartement vorgesorgt. Die Schweizer Botschaften in der muslimischen Welt seien mit entsprechendem Informationsmaterial versorgt worden, sagte Calmy-Rey weiter.

Im Augenblick herrsche in diesen Ländern Ruhe. Die Initiative stosse in den ausländischen Medien auf beschränktes Interesse. Dies dürfte sich bei einem Ja aber ändern, sagte die Aussenministerin.

fkl (Quelle: sda)

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