Rechtsgrundlage für Alkoholverbote gefordert

Botellones und andere Saufgelage sowie alkoholbedingte Auswüchse an Sportveranstaltungen stellen die Städte immer wieder vor Probleme.

Die Schweizer Städte befürworten deshalb die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Test-Käufe sowie für zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholverbote im neuen Alkoholgesetz. Dessen Totalrevision soll im Winter in die Vernehmlassung kommen.

Bereits heute führen gut die Hälfte der Städte Test-Käufe durch und machen dabei gute Erfahrungen, wie der Städteverband in einer Mitteilung festhält.

Test-Käufe und die Ahndung von Übertretungen hätten entscheidend zur Sensibilisierung beigetragen. Wo regelmässig Test-Käufe durchgeführt werden, nehme die Übertretungsquote ab.

«Klarheit schaffen»

Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage spricht nach Ansicht des Städteverbands auch der Umstand, dass die Städte und Gemeinden, die bislang auf Test-Käufe verzichtet haben, dies mit der unsicheren Rechtslage begründen.

«Eine einheitliche Rechtsgrundlage würde auch für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote Klarheit schaffen, da die polizeiliche Generalklausel nicht überall als taugliche Grundlage beurteilt wird.» Immerhin rund die Hälfte der Städte, die sich an der Umfrage beteiligten, haben bereits örtlich und zeitlich beschränkte Alkoholverbote ins Auge gefasst - am häufigsten bei Sportveranstaltungen.

Als sinnvoll erachten viele Städte auch Massnahmen gegen Billigstpreise. Am stärksten unterstützt werde die Festsetzung von Minimalpreisen, schreibt der Städteverband. Ein Teil würde auch die Einführung einer Lenkungsabgabe und die Erhöhung der Spitituosensteuer begrüssen.

bert (Quelle: sda)

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