Deutsche Parteien beziehen Position in Koalitionsfrage

Mit einer strikten Absage an eine sogenannte Ampelkoalition mit SPD und Grünen gaben die Liberalen dem Schlussspurt zur Bundestagswahl eine neue Wende.

«Koalition der Mitte»

Die FDP sprach sich bei einem Sonderparteitag in Potsdam ohne Gegenstimme für eine «Koalition der Mitte» mit der Union aus.

Jamaika-Bündnis

Sollte das oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und Grünen nicht klappen, will die FDP erneut in die Opposition gehen. Die mehr als 600 FDP-Delegierten verabschiedeten auch einen Wahlaufruf mit der Sofort-Forderungen nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und neuen steuerlichen Freibeträgen für die Familien.

Nach den meisten Umfragen liegen Union und FDP derzeit noch knapp vorne. Mit der Absage der FDP hat die SPD nach den derzeitigen Umfragen ausser der Fortsetzung der grossen Koalition keine realistische Machtoption mehr.

Keine Mehrheit für rot-grüne Bündnis

Das von der SPD favorisierte rot-grüne Bündnis kann Umfragen zufolge auf keine Mehrheit bauen und eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene kommt nicht infrage.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezweifelt das Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. «Ich bleibe da gelassen. Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden», sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Ähnlich äusserten sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin. Ein kleiner Parteitag der Grünen bekräftigte in Berlin zugleich das Nein der Partei zu einem schwarz-gelb-grünem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.

sl (Quelle: sda)

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