Samstag, 19. September 2009 / 08:10:24
Steinmeier: Keine Rot-Rot-Koalition bis 2013
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ein Rot-Rotes Bündnis auf Bundesebene in Deutschland bis 2013 ausgeschlossen. Die Absage an die Linke gelte für die komplette Legislaturperiode, sagte Steinmeier der «Sächsischen Zeitung» vom Samstag laut Vorabbericht.
Gleichzeitig warb Steinmeier für eine Koalition mit der FDP. Zwischen seiner Partei und den Liberalen gebe es etwa im Bereich der Bürgerrechte oder der Aussenpolitik grosse Schnittmengen, sagte Steinmeier.
Ebenfalls um die Gunst der FDP buhlt die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel appellierte in einem Zeitungsinterview an die Liberalen, sich unzweideutig für die Union auszusprechen. «Ich vertraue darauf, dass sich die FDP wie angekündigt klar auf die Union als Koalitionspartner festlegen wird», sagte Merkel der «Bild am Sonntag», wie aus einem Vorabbericht hervorgeht.
Einen Koalitionswahlkampf lehnte die CDU-Politikerin indessen ab. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, «die Union so stark wie möglich zu machen» - dies sei «die Voraussetzung für eine stabile Regierung», fügte Merkel hinzu.
Die FDP-Spitzengremien wollen am Samstag eine Koalitionsaussage beschliessen, die dann am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam endgültig verabschiedet wird.
ht (Quelle: sda)
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