Schweiz hält Rassismus-Prüfung nur zum Teil stand

In ihrem vierten Bericht über Rassismus und Intoleranz in der Schweiz lobt die ECRI unter anderem die im neuen Ausländergesetz festgehaltenen Integrationsbemühungen.

Sie äussert sich auch positiv über die Bemühungen der Schweiz in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit, weist aber gleichzeitig auf nach wie vor bestehende Diskiminierungen von Personen mit Migrationshintergrund insbesondere bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und beim Bezug von Dienstleistungen hin.

Neben den positiven Entwicklungen attestiert die ECRI der Schweiz aber nach wie vor Mängel in der Rassismusbekämpfung. Moniert wird etwa, dass der Diskriminierungsschutz unzureichend sei.

Geänderter Ton

«Tief besorgt» zeigt sich die ECRI zudem über den geänderten Ton in der politischen Debatte der letzten fünf Jahre. Sie sieht einen engen Zusammenhang zwischen diesen Veränderungen und dem Erstarken der SVP - einer Partei, die laut den Autoren fremdenfeindliche und rassistische Inhalte verbreitet.

Diese Beurteilung weist Silvia Bär, stellvetretende Generalsekretärin der SVP, vehement zurück. Die Argumentation des Berichts sei «undifferenziert, einseitig und lächerlich». Der Grund für Fremdenfeindlichkeit sei nicht der angeblich rassistische Diskurs der SVP, sondern seien die schlechten Erfahrungen der Leute mit kriminellen Einwanderern.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, sich gegen die Einmischung solcher Kommissionen in innerstaatliche Angelegenheiten zur Wehr zu setzen.

smw (Quelle: sda)

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