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Freitag, 4. September 2009 / 17:44:52FDP lehnt Verbot von Kriegsmaterialexporten abBern - Die FDP lehnt die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» ab. Könnte die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportieren, wären gemäss FDP 10'000 Arbeitsplätze und über 550 Firmen in Gefahr.Zudem bedrohe die am 29. November vors Stimmvolk kommende Initiative die Sicherheit des Landes. Denn die Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee würde verteuert und in Frage gestellt, unterstreicht die FDP in einem Communiqué den einstimmigen Beschluss. Gleichzeitig befürworteten die kantonalen FDP-Parteipräsidenten die Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr. Bereits Ende Juni hatte die FDP zudem beschlossen, die Anti-Minarett-Initiative abzulehnen.
tri (Quelle: sda)
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