Libyen-Affäre: Bundesrat Merz ist überrascht

An diesem Dienstag sei aber erst einmal ein Feiertag in Libyen, sagte Kaim gegenüber dem Westschweizer Fernsehen TSR. Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF strahlte am Abend das Interview aus.

Merz ist überrascht

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sei von dieser neuen Entwicklung überrascht, sagte sein Sprecher Roland Meier.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten war am Abend nach eigenen Angaben nicht in der Lage, zu diesen Informationen Stellung zu nehmen.

Versprochen ist versprochen...

Die beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute sollten bis zum 1. September in ihr Heimatland zurückkehren dürfen. Gegeben hatte das Versprechen der libysche Premierminister Al-Baghdadi Al-Mahmudi bei seinem Treffen mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor zehn Tagen in Tripolis. Gegenstand des Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen bilden die Schweizer Geschäftsleute allerdings nicht.

Pässe erhalten

Erste Schritte in Richtung einer Befreiung wurden gemacht: So bekamen die beiden Männer am Dienstag letzter Woche ihre Pässe zurück und erhielten ein Ausreisevisum. Noch fehlt ihnen aber die endgültige Ausreisebewilligung der libyschen Justizbehörden. Die Schweizer Behörden warten noch immer, sagte EFD-Sprecher Meier.

Vergangenen Mittwoch hatte das EFD mitgeteilt, Premierminister Al-Mahmudi habe schriftlich zugesichert, dass es sich beim Abschluss der in Libyen erforderlichen administrativen Verfahren nur noch um eine Frage der Zeit handle.

Anlass zur Festsetzung der beiden Schweizer in Tripolis - offiziell werden sie wegen Visavergehen in Libyen festgehalten - war für Gaddafi die Festnahme seines Sohnes Hannibal und dessen Frau in Genf im Juli des vergangenen Jahres wegen Misshandlung von Hausangestellten. Dieser Vorfall beeinträchtigte die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Wüstenstaat empfindlich.

sl (Quelle: sda)

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