«Bundesrat knickt erneut vor Autolobby ein»

Verantwortungsvolle Klimapolitik sehe anders aus, denn die Kohlendioxyd-Emissionen des Strassenverkehrs wachsen stetig statt zu sinken, betont der VCS. Neben einer CO2-Abgabe auf Benzin fordert der VCS Verkehrs-Club der Schweiz deshalb griffige Massnahmen für Neuwagen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut dem Bundesamt für Umwelt müssten die CO2-Emissionen von Autos und LKW bis 2010 auf 14,2 Milllionen Tonnen jährlich sinken, damit die Vorgaben des CO2-Gesetzes eingehalten werden können. Stattdessen wuchsen sie zwischen 1990 und 2008 von 15,48 auf 17,67 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr an.

Anders das Bild beim Heizöl, wo der Bundesrat eine CO2-Abgabe eingeführt hat: Hier sanken die Emissionen im angestrebten Mass. Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 10 Prozent bis 2010 noch in weiter Ferne ist, so liege der Grund dafür also darin, dass der Bundesrat zu viele Konzessionen gegenüber der Auto-Lobby gemacht hat, schreibt der VCS.

Emissionen von Neuwagen

Eine wichtige Massnahme zur Reduktion der Kohlendioxyd-Emissionen des Strassenverkehrs wäre laut dem VCS eine CO2-Abgabe auch auf dem Treibstoff. Darüber hinaus ist der Bundesrat jedoch ebenfalls gefordert, bei der anstehenden Teilrevision des CO2-Gesetzes die Emissionen neu immatrikulierter Personenwagen wirkungsvoll einzuschränken.

Zum einen müsse der Bundesrat das Ziel für die Absenkung der CO2-Emissionen von Neuwagen auf 120 g CO2/km festlegen und nicht wie geplant auf 130 g/km. Darüber hinaus sollte für Neuwagen ein Zertifikate-Modell mit handelbaren Emissionsrechten eingerichtet werden, wie es der VCS, der WWF und Greenpeace im Januar vorgestellt hatten. Dieses erlaubt es, die Emissionen zielgenau, marktgerecht und kostengünstig zu reduzieren.

Verzicht auf Zertifikate-Modell?

Verzichtet der Bundesrat zugunsten von Sanktionen auf die Einführung eines Zertifikate-Modells, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, falls die Reduktionen zu stark vom geplanten Zielpfad abweichen sollten. Dann müssen der Bundesrat die Sanktionen auf Verordnungsstufe rasch nachjustieren können, schreibt der VCS weiter.

Das revidierte CO2-Gesetz, wie es die Landesregierung nun verabschiedet hat, ist nach Meinung des VCS insgesamt zu wenig griffig, um die Vorgaben der UNO-Klimakonvention einzuhalten. Das Parlament muss den Vorschlag des Bundesrats nachbessern, damit das revidierte CO2-Gesetz nicht zu einem „Klima-Feigenblatt“ verkommt.

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch als Gegenvorschlag zur Klimainitiative, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 senken zu wollen. Dagegen verlangt die von SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und verschiedenen Verbänden lancierte Klimainitiative eine Klimagas-Reduktion bis 2020 um 30 Prozent.

ht (Quelle: pd)

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