Ulla Schmidt nach Entlastung im SPD-Wahlkampfteam

Der Bundesrechnungshof kam zum Ergebnis, dass sich die Ministerin mit der Nutzung des Dienstwagens in den Ferien «im Rahmen der Vorschriften» verhalten habe.

Daraufhin erklärte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: «Damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams.» Wegen der Affäre hatte Steinmeier die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik in seiner Mannschaft zunächst unbesetzt gelassen.

Der Rechnungshof war von Schmidt selbst eingeschaltet worden. Die Ministerin stand massiv in der Kritik, weil sie ihre Dienst-Limousine - einen Mercedes der S-Klasse - samt Fahrer nach Spanien nachkommen liess.

Kritik aus der eigenen Partei

Das Auto wurde in den Ferien gestohlen, ist inzwischen aber wieder da. Auch aus der eigenen Partei gab es an ihrem Verhalten viel Kritik. Dort wird befürchtet, dass die Affäre die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September weitere Stimmen kosten könnte.

Zehn Tage nach der Präsentation der anderen Mitglieder nahm er Schmidt nachträglich in sein Team auf. Die Berufung begründete er damit, dass Schmidt als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe. «Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.»

Schmidt muss Privatfahrten versteuern

Dem Rechnungshof zufolge gab Schmidt an, dass die Limousine mit Ausnahme von zwei Dienstfahrten von insgesamt 72 Kilometern ausschliesslich privat genutzt worden sei.

Die Ministerin kündigte an, den Wert aller Privatfahrten - also auch die rund 2500 Kilometer weite Anreise nach Spanien - zu versteuern. Nach Angaben eines Rechnungshof-Sprechers muss sie auch die Kosten für die Rückführung des gestohlenen Wagens aus der eigenen Tasche bezahlen.

fest (Quelle: sda)

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