Dienstwagen-Affäre: Schmidt nicht im Wahlkampfteam

Die nötigen Unterlagen zur Klärung der Vorwürfe seien inzwischen dem Bundesrechnungshof zugegangen, sagte Steinmeier in Potsdam. Er habe mit Schmidt darüber persönlich gesprochen. Die Gesundheitspolitik wird Parteikreisen zufolge vorerst auch von keinem anderen Politiker im SPD-Kompetenzteam vertreten.

Der Ministerin wird Verschwendung von Staatsgeldern vorgeworfen, weil sie sich in ihren Urlaub nach Spanien ihre Dienstlimousine samt Fahrer hatte kommen lassen. Dort war das Fahrzeug dann aber gestohlen worden.

Dienstwagen sei konstengünstiger als Alternative

Das Ministerium rechnete inzwischen vor, dass die Fahrt des Dienstwagens in die Nähe von Alicante an der Mittelmeerküste plus die Ausgaben für den Fahrer dennoch kostengünstiger gewesen seien als alternative Möglichkeiten.

Steinmeier stellte sich zugleich vor die Ministerin und deren Regierungsarbeit. Sie habe «im Kampf gegen viele Lobbygruppen» bestanden, die Reformen oft schwer machten. Schmidt habe sich durchgesetzt. Dies sei der Grund, weshalb Deutschland im Gesundheitswesen heute deutlich besser dastehe als noch vor Jahren.

Die SPD-Spitze will morgen Donnerstag in Potsdam offiziell ihr Wahlkampfteam vorstellen. Steinmeier sagte zum Auftakt des Treffens, er freue sich auf dieses erste Zusammentreffen mit dem Team. Es stehe für «Erfahrung und Kompetenz». Viele Minister seien dabei.

fkl (Quelle: sda)

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