Israelisches Mio.-Budget für Siedlungsbau

Der Entwurf habe in der vergangenen Woche das Parlament in erster Lesung passiert, berichtete das Armeeradio. Rund 125 Millionen seien für Sicherheitsmassnahmen veranschlagt, der Rest für Baumassnahmen.

Das Zwei-Jahres-Budget mit einem Volumen von insgesamt 159 Milliarden Dollar muss noch durch zwei weitere Lesungen in der Knesset.

Die Organisation Peace Now kritisierte die Haushaltsplanung. Der Chef der Friedensaktivisten, Jariv Oppenheimer, sagte, die «offiziellen Zahlen seien nur die Spitze des Eisbergs».

Tatsächlich gehe es um mehr Geld, das aber auf mehrere Budgetposten verteilt sei. Israel werde nicht nur einen politischen Preis für seine Siedlungspolitik zahlen, sondern auch einen ökonomischen.

Einhaltung der Roadmap gefordert

Allen voran die USA setzen Israel verstärkt unter Druck, seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan, der sogenannten Roadmap, nachzukommen. Die Roadmap sieht unter anderem ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland vor.

Der rechtsgerichtete israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt einen Siedlungsstopp jedoch ab und will nur gegen illegale Siedlungen vorgehen. Mehr als 280'000 Israelis leben in den Siedlungen im Westjordanland.

bert (Quelle: sda)

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