Siedler lehnen Palästinenserstaat ab

Die schärfsten Reaktionen kamen von den jüdischen Siedlern, der radikal-islamischen Hamas und von staatlichen syrischen Tageszeitungen. Der Siedlerrat teilte mit, selbst ein entmilitarisierter Palästinenserstaat werde letztendlich bewaffnet sein und die Existenz Israel bedrohen.

Aus Sicht der grössten israelischen Oppositionspartei, der Kadima-Partei von Ex-Aussenministerin Zipi Livni, hat Netanjahu dagegen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Netanjahu werde jetzt nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen.

«Rassistische Rede»

Ein Hamas-Sprecher sprach dagegen von einer «rassistischen Rede», welche die extremistische Politik Netanjahus und dessen Regierung widerspiegle. Auch die staatlichen syrischen Medien stuften die Rede als provokant, rassistisch und extremistisch ein.

Die moderate Palästinenserführung um Präsident Mahmud Abbas reagierte enttäuscht und empört. Abbas' Sprecher sagte, Netanjahu sabotiere mit seinen Äusserungen alle Initiativen und lähme alle Bemühungen um eine Lösung des Konflikts.

Auslöser für die scharfen Reaktionen der Syrer und Palästinenser waren die zentralen Bedingungen, die Netanjahu am Sonntag in seiner Grundsatzrede für seine Zustimmung zu einem Palästinenserstaat nannte: die Entmilitarisierung und die Anerkennung Israels.

Reaktionen von EU und USA

Die EU und die USA begrüssten die Rede des israelischen Premiers verhalten. Als gut bewertete EU-Chefdiplomat Javier Solana die Tatsache, dass jetzt jeder überzeugt sei, dass die einzige mögliche Lösung des Nahostkonfliktes eine Zwei-Staaten-Lösung sei.

US-Präsident Barack Obama sprach mit Blick auf Netanjahus Rede von einem wichtigen Schritt vorwärts.

smw (Quelle: sda)

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