Post soll nicht ins Kreditgeschäft einsteigen

Die bürgerliche Ratsmehrheit folgte den Argumenten seiner Fernmeldekommission (KVF), die vor allem ordnungspolitische Bedenken hatte. Angesichts der «grossen Bankendichte» gebe es keinen Grund, dass der Staat in den Markt eingreife, sagte Kommissionssprecherin Gabi Huber (FDP/UR).

Es sei zudem «illusorisch» zu glauben, den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) würden plötzlich mehr Kredite zur Verfügung stehen, wie dies der Vorstoss glauben mache. Initiant Caviezel warb vergeblich dafür, dass inländische Anlagen der Postfinance die Schweizer Wirtschaft stärken könnten.

Jacqueline Fehr (SP/ZH) warf namens der Kommissionsminderheit den Postbank-Gegnern vor, am Volk vorbei zu politisieren. Das Volk stimme längst «mit den Füssen» über eine Postbank ab, indem es die Postfinance mit Kundengeldern überschwemme. Fehr bekräftigte, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften eine Volksinitiative für eine Postbank lancieren werde.

smw (Quelle: sda)

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