Oberstes Gericht Kaliforniens verbietet Homo-Ehen

Die rund 18'000 Homo-Ehen, die vor dem Verbot geschlossen worden waren, sollen aber weiterhin gültig bleiben, hielt das Gericht in dem veröffentlichten Urteil fest.

Mehrere hundert Anhänger der Homo-Ehe, die sich vor dem Gericht in San Francisco versammelt hatten, reagierten mit Empörung auf den Richterspruch. Sie skandierten «Schande, Schande!». Schwulen- und Lesbenverbände hatten das Verfahren gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen angestrengt, um das Ergebnis der Volksabstimmung annullieren zu lassen.

Schwerer Eingriff in Minderheitenrechte

Sie hatten argumentiert, dass ein derart schwerer Eingriff in die Rechte von Minderheiten einer Verfassungsänderung gleichkomme und deshalb nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament verabschiedet werden dürfte. Die Richter wollten dieser Auffassung aber nicht folgen; sie bestätigten das Verbot mit sechs Stimmen bei einer Gegenstimme.

Dasselbe Gericht hatte den Rechtsstreit um die Homo-Ehe vor einem Jahr selbst in Gang gebracht: Im Mai 2008 hatte das Richtergremium mit knapper Mehrheit die Homo-Ehe für zulässig erklärt; gleichgeschlechtliche Paare sollten die gleichen Rechte geniessen wie Mann und Frau. Konservative Gruppen setzten daraufhin eine Volksabstimmung durch, die sie im November mit 52,5 gegen 47,5 Prozent gewannen.

tri (Quelle: sda)

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