EU will trotz Kritik weiter Beitritt der Türkei

«Die Kommission hält am Beitrittsprozess für die Türkei fest. Und wir tun das auf der Grundlage des Verhandlungsrahmens, der im Oktober 2005 von allen EU-Staaten und der Türkei einstimmig beschlossen wurde», versicherten EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Schwedens Aussenminister Carl Bildt.

Dieser Beschluss legt die Vollmitgliedschaft als Ziel der Verhandlungen mit Ankara fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten Anfang Mai einem türkischen EU-Beitritt erneut eine Absage erteilt und stattdessen für eine «privilegierte Partnerschaft» geworben.

Zypern-Konflikt soll beendet werden

«Wir akzeptieren kein anderes Ziel als die Vollmitgliedschaft in der EU», sagte der Türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu, der von Bildt Rückendeckung erhält: Bildt sagte, die EU-Ratspräsidentschaft werde auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse und eines Arbeitsprogramms die Beitrittsverhandlungen voranzubringen versuchen.

Ausserdem will Bildt versuchen, den Konflikt auf der geteilten Insel Zypern zu beenden: «Es ist eine Schande, dass es immer noch eine geteilte Hauptstadt in der EU gibt.» Bildt übernimmt ab 1. Juli den Vorsitz des EU-Aussenministerrates.

fkl (Quelle: sda)

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