Britischer Anwalt sagt für Berlusconi falsch aus

Dies hält die Urteilsbegründung zu dem Korruptionsprozess um Mills und den italienischen Regierungschef fest. Mills habe falsch ausgesagt, «um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen».

Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600'000 Dollar an Bestechungsgeldern angenommen habe.

Berlusconi selbst musste sich in dem Prozess nicht mehr wegen Bestechung verantworten, nachdem das italienische Parlament 2008 ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt.

Der Verfassungsgerichtshof muss sich aber noch zu der Frage äussern, ob das Immunitätsgesetz, das Verfahren während der Amtszeit der vier führenden Politiker aussetzt, wirklich verfassungsgemäss ist.

Es gibt dem im Frühjahr 2008 gewählten Regierungschef bis 2013 Ruhe vor der Justiz. Er werde dem Parlament zu dem Fall berichten, so Berlusconis Kommentar dazu am Dienstag.

fest (Quelle: sda)

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