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Der Austausch vertraulicher Informationen über UBS-Kunden müsse im Rahmen gültiger Verträge und nicht per Gericht geregelt werden.

 
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Dienstag, 19. Mai 2009 / 07:12:09

Bankiervereinigung hilft der UBS im US-Steuerstreit

Bern - Die Schweizerische Bankiervereinigung und der Wirtschaftsdachverbandverband Economiesuisse sind der Grossbank UBS im US-Steuerstreit beigesprungen. Sie wurden beim zuständigen Gericht in Miami, Florida, aktiv.

Dort beantragten sie gemeinsam mit drei weiteren Branchenorganisationen, die Forderungen der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) gegen die Schweizer Bank abzuweisen.

Der Austausch vertraulicher Informationen über UBS-Kunden müsse im Rahmen gültiger Verträge und nicht per Gericht geregelt werden, hiess es in dem Schreiben, das die Vereinigung bereits am Freitag eingereicht hat. Die IRS verlangt von der UBS die Herausgabe der Namen von 52'000 US-Bürgern, die sie verdächtigt, fast 15 Mrd. Dollar am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft zu haben.

Auch der Bundesrat hatte zuvor gegen die Forderung protestiert und eine Einstellung des Verfahrens verlangt. In der Eingabe an das Gericht hatte die Schweiz dargelegt, dass die Klage gegen die UBS dem Doppelbesteuerungsabkommmen zwischen der Schweiz und den USA zuwiderlaufe.

fest (Quelle: sda)

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