Geplante Verstaatlichung von Hypo Real Estate genehmigt

Eine Übernahme durch den staatlichen Rettungsfonds SoFFin werde den wirksamen Wettbewerb «weder im europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben» erheblich beeinträchtigen, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Die Kommission verzichtet daher auf Auflagen. Zum ersten Mal in der aktuellen Finanzkrise sei die Verstaatlichung einer Bank bei der Kommission gemäss der EU-Fusionskontrollverordnung angemeldet worden.

Die Wettbewerbshüter nahmen besonders Überschneidungen zwischen der HRE und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter die Lupe, da auch diese staatlich kontrolliert wird. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten.

Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission eine Rettungshilfe für die HRE in Form einer staatlichen Garantie von 35 Mrd. Euro genehmigt. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht der EU.

Der SoFFin wurde im Oktober vergangenen Jahres zur Stabilisierung des Finanzsystems in Deutschland eingerichtet. Mit dem Rettungsfonds können Anteile an einzelnen Finanzinstituten erworben werden. Der Fonds wird durch das Finanzministerium kontrolliert.

sl (Quelle: sda)

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