Poststellennetz: Volksinitiative geplant

Die Delegierten hätten Mitte Juni über die vom Präsidium vorgeschlagene Initiative zu befinden, erklärte er. Auch die SP liebäugelt mit einer Post-Initiative. Sie will damit der PostFinance eine Banklizenz verschaffen. Gemäss Carrupt geht diese Idee in die richtige Richtung, verbindet aber nicht das Poststellennetz mit der Bank.

Die Gewerkschaft Kommunikation verlangt eine Definition für den Universaldienst der Post. Dabei sei eine Postbank eines der Mittel, um dessen Finanzierung zu ermöglichen.

Postbank befürwortet

Zudem befürworte die Gewerkschaft eine Postbank, die ganz in Händen der Post bleibt und ihre Gewinne nur zur Finanzierung des service public einsetzt. Die Gewerkschafts-Initiative wolle zunächst einmal den Poststellenabbau stoppen, erklärte Carrupt.

Zur Erhaltung des Poststellennetzes werden bereits auf einer Petition Unterschriften gesammelt. Gemäss Carrupt sind 85'000 Unterschriften zusammen. 2004 scheiterte eine Initiative gegen die Restrukturierung der Post knapp. 50,2 Prozent der Stimmenden und 16 Stände lehnten sie ab.

Leuenberger scheiterte mit Plänen

Der Bundesrat hatte der PostFinance am vergangenen Mittwoch den Einstieg ins Schweizer Schweizer Kredit- und Hypothekengeschäft verwehrt. Verkehrsminister Moritz Leuenberger scheiterte mit seinen Plänen einer «Postbank light». Die Landesregierung will die PostFinance keinen zusätzlichen Risiken aussetzen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wollte auf diese Weise namentlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vergabe von Krediten eine Alternative zu den bestehenden Banken schaffen.

tri (Quelle: sda)

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