Luxemburgs Regierungschef Juncker wartet Wahlen ab

Juncker knüpft seinen Verbleib an der Spitze der Euro-Gruppe an die Parlamentswahlen in Luxemburg am 7. Juni. Verliert er bei dem Urnengang den Posten als Finanzminister, den er seit Jahren in Personalunion mit dem des Regierungschefs innehat, müsste er das Amt abgeben.

Mit nur 54 Jahren ist Juncker der dienstälteste europäische Regierungschef. Er steht den mittlerweile 16 Ländern mit dem Euro als Zahlungsmittel seit viereinhalb Jahren vor. Erst im September hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe sein Mandat bis Ende 2010 verlängert.

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister ging es unter anderem um die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit. «Es wird eine Beschäftigungskrise geben. Alle politischen Bemühungen Europas müssen sich darauf richten, das politisch und sozial abzufedern», sagte Juncker.

Arbeitslosenquote in Europa

Er appellierte an die Arbeitgeber, zu Massnahmen wie Kurzarbeit zu greifen, statt die Beschäftigten in der Krise rasch zu entlassen. So könne die Durststrecke überwunden werden.

Nach Schätzung der EU-Kommission erreicht die Arbeitslosenquote in Europa bis 2010 rund elf Prozent. Mit 8,5 Millionen Arbeitsplätzen wird die EU fast so viele Stellen verlieren, wie in den Wachstumsjahren 2006 bis 2008 aufgebaut wurden.

Im Streit um das Luxemburger Bankgeheimnis erhob Juncker schwere Vorwürfe. Obwohl Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zusagte, landete das Land auf der «grauen Liste» der Steueroasen der OECD. «Das wird ein Nachspiel haben», drohte Juncker.

smw (Quelle: sda)

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