Österreich kritisiert OECD - Luxemburg will auf weisse Liste

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle sein Land bald von der «grauen Liste» herunterbringen, die die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) am Donnerstag veröffentlicht hatte.

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Prag sagte der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister in Personalunion, sein Land werde rasch über Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln, aber: «Wir können nicht in drei Wochen 20 Abkommen mit einzelnen Ländern abgeschlossen haben.»

Die OECD hatte auf Drängen der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) erstmals eine Liste von Ländern veröffentlicht, die zwar versprochen haben, ihr Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung zu lockern, aber dieses Versprechen noch nicht umgesetzt haben.

Mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen

Von der «grauen» auf die «weisse Liste» kommen Staaten, wenn sie mindestens zwölf Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt haben, die Amts- und Rechthilfe in Steuerfragen erlauben.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierte in Prag, dass Österreich als OECD-Mitglied nicht konsultiert wurde, bevor es auf der «grauen Liste» landete. Es sei zudem überhaupt nicht klar, was diese bedeute.

Auch das Fürstentum will nach eigenen Angaben rasch auf die «weisse Liste». Ein Regierungssprecher in Vaduz wies darauf hin, dass mit Deutschland und Grossbritannien bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

smw (Quelle: sda)

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