Ja-Komitee argumentiert mit Reisefreiheit

Wer reisen wolle, brauche einen Ausweis, der internationale Normen erfülle und von anderen Ländern anerkannt werde, sagte Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) vor dem Medien in Bern. Neben Noser sind rund 60 weitere Parlamentarier von FDP, CVP, BDP, SP und SVP sowie Vertreter der Wirtschaft und Reisebranche im Komitee «Ja zur Reisefreiheit».

Die zentrale Datenbank, auf der unter anderem Fingerabdrücke gespeichert werden, stuft das Komitee als sicher ein. Weil die Schweiz bei der Entwicklung von Erfahrungen aus dem Ausland profitiere, könne die Datenbank vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden.

Weiter dürfe die Datenbank nicht zur Strafverfolgung genutzt werden, das sei gesetztlich festgelegt, argumentiert das überparteiliche Komitee. Der Vorteil einer zentralen Speicherung von Daten sei, dass der Schweizer Reisepass noch sicherer werde und verlorene Ausweise schnell ersetzt werden könnten.

«Standard der Zukunft»

Biometrische Pässe seien der Standard der Zukunft, den die internationale Zivilluftfahrtbehörde vorschreibe, hiess es weiter. Ausweisvorschriften mit biometrischen Pässen würden weltweit eingeführt und vom Schengen-Abkommen, dem die Schweiz beigetreten ist, verlangt.

Die Komitee «Ja zur Reisefreiheit» wirbt deshalb dafür, die Reisefreiheit stärker zu gewichten als die «undefinierte Angst vor dem allfälligen Missbrauchspotenzial».

ht (Quelle: sda)

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