Samstag, 18. April 2009 / 11:22:18
Gerber: «OECD-Mitgliedschaft nicht zur Debatte»
Bern - Staatssekretär Jean-Daniel Gerber plant die Zeit nach der Krise: Das Parlament müsse schon jetzt «Korrekturmechanismen» für die Arbeitslosenversicherung (ALV) aufgleisen, forderte er. Diese sollten in Kraft treten, sobald die Konjunktur sich wieder verbessere.
Die ALV habe ein Defizit von rund 4 Mrd. Franken, sagte der Direktor der Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in einem Interview mit der Berner Tageszeitung «Der Bund». Jedes Jahr komme etwa eine Milliarde dazu. Am Ende der gegenwärtigen Rezession könnte das Defizit 10 Mrd. Fr. erreichen.
«Es wird höhere Lohnabzüge geben, und wir werden gewisse Leistungen reduzieren müssen», sagte Gerber. Derzeit mache die ALV das Gegenteil: Sie erhöhe ihre Leistungen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, bzespielsweise mit der Verlängerung der Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate.
Kritik an «Schönheitslisten»
Gerber bestätigte die Prognose des SECO, wonach es mit der Schweizer Wirtschaft nicht so rasch wieder aufwärts gehen dürfte. Im laufenden Jahr schrumpft die Wirtschaft um über 2 Prozent, für nächstes Jahr wird ein Nullwachstum vorhergesagt.
Gerber kritisierte sodann die «Schönheitslisten» der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit sogenannten Steueroasen. Diese Listen seien «kränkend» und hielten objektiven Kriterien nicht stand. Die Mitgliedschaft der Schweiz bei der OECD stehe aber nicht zur Debatte. «Die Vorteile überwiegen die Nachteile bei Weitem.»
ht (Quelle: sda)
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