Ungarns Wirtschaftsminister als Regierungschef nominiert

Acht Tage nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Amtsinhaber Gyurcsany stimmten vergangene Nacht auch die oppositionellen liberalen Freidemokraten (SZDSZ) der Nominierung des 41-jährigen Bajnai für das höchste Regierungsamt zu.

Die alleinregierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) hatte zuvor auf ihn festgelegt, nachdem andere Kandidaten reihenweise abgewinkt hatten.

Bajnai ist formell parteilos, gilt aber als MSZP-nah und enger Vertrauter Gyurcsanys. Zugleich verbindet ihn eine lange Geschäftsfreundschaft mit dem SZDSZ-Fraktionschef Janos Koka. Unter den Liberalen gab es starke Vorbehalte gegen den «Gyurcsany-Klon», doch wurde seine Nominierung im Präsidium knapp, in der Parlamentsfraktion gar klar gebilligt.

Wie Bajnai am Wochenende gegenüber beiden Parteien darlegte, will er ein rigoroses Sparpaket durchsetzen, das den Staatshaushalt um rund 500 Milliarden Forint (2,5 Milliarden Franken) entlasten soll. Die vorbehaltlose Unterstützung dieses Programms sei Bedingung dafür, dass er das Amt antrete.

Bajnai muss noch am Sonntag vom MSZP-Parteitag bestätigt werden. Anschliessend will die sozialistische Parlamentsfraktion einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen Gyurcsany einreichen.

Beim für den 14. April geplanten Misstrauensvotum würde dann Gyurcsany ab- und Bajnai ins Amt gewählt werden. Die Sozialisten könnten so vorgezogene Neuwahlen vermeiden.

fest (Quelle: sda)

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