Samstag, 21. März 2009 / 12:02:14
Der Ministerpräsident Ungarns tritt zurück
Budapest - Angesichts mangelnden Rückhalts in der Bevölkerung will Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany zurücktreten. Das Land brauche eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten, sagte er bei einem Parteitag der sozialistischen MSZP in Budapest.
Gyurcsany zog damit die Konsequenzen aus den sinkenden Umfragewerten seiner Regierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sein Land besonders heftig getroffen hat.
Er habe gehört, dass er der Durchsetzung weiterer Reformen im Wege stehe, begründete der Parteichef seinen Rücktritt laut einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Er hoffe, dass er das einzige Hindernis sei, «denn dieses Hindernis werde ich beseitigen», sagte Gyurcsany vor den Delegierten.
Vertrauensabstimmung
«Ich habe mich hinsichtlich unserer Stärke und unserer Möglichkeiten geirrt», sagte der 47-Jährige mit Blick auf seine Minderheitsregierung.
Er werde das Parlament am Montag offiziell über seinen Schritt informieren und sich dann einer Vertrauensabstimmung stellen, sagte Gyurcsany. Durch diesen Schritt könnte der Weg frei werden für eine auch von den kleineren oppositionellen Parlamentsparteien unterstützte Expertenregierung.
Er bat seine Partei, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten vorzubereiten. Dieser solle sich bei einem ausserordentlichen Parteitag in zwei Wochen zur Wahl stellen.
Gyurcsany forderte seine Partei auf, die geplanten Reformen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems trotz seines Rücktritts fortzusetzen.
Einen möglichen Nachfolger nannte Gyurcsany zunächst nicht. Die Fraktionschefin der Sozialisten, Ildiko Lendvai, schloss eine Wahl des früheren Finanzminister Lajos Bokros in einem Radio-Interview aus. Bokros war kürzlich von einer konservativen Oppositionspartei als Regierungschef ins Gespräch gebracht worden und hatte sich bereit erklärt, den Posten zu übernehmen.
sl (Quelle: sda)
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