Freitag, 20. März 2009 / 10:41:56
Befürworter der Personenfreizügigkeit hatten besser mobilisiert
Bern - Bei der Abstimmung über die Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit am 8. Februar haben die Befürworter die Parteiungebundenen besser mobilisieren können als die Gegner. Dies macht die VOX-Analyse der Abstimmung deutlich.
Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und das Forschungsinstitut gfs.bern. hatten dazu 1007 Stimmberechtigte befragt. Die Vorlage war mit rund 60 Prozent Ja angenommen worden.
Laut der Umfrage konnten die Parteien ihre Anhängerschaft gut von ihren Parolen überzeugen: Die Anhänger der CVP, der FDP und der SP stimmten mit Anteilen zwischen 75 und 80 Prozent zu, diejenigen der SVP lehnten fast einhellig, mit 94 Prozent Nein, ab.
Die Geschlossenheit der SVP war diesmal noch etwas grösser als bei den europapolitischen Abstimmungen 2005. Möglicherweise spielte die Abspaltung der BDP hier eine Rolle.
Kaum Stimmen abseits des SVP-Lagers
Es gelang den Gegnern der Vorlage aber nicht, weit über den Kreis der SVP-Anhänger hinaus zu mobilisieren. So sprachen sich 69 Prozent der parteiungebundenen Personen für die Personenfreizügigkeit aus.
Das Abstimmungsprofil war fast identisch mit jenem früherer Europa-Abstimmungen. Je stärker das Vertrauen in die Regierung, je höher ausgebildet, je besser die wirtschaftliche Situation, je weltoffener, desto stärker die Zustimmung.
Gräben existieren noch
Der Stadt-Land-Graben existiert noch, wurde aber kleiner. Das gleiche gilt für den Rösti-Graben. Die Zustimmung war in der Romandie (66 Prozent Ja) etwas stärker als in der Deutschschweiz (59 Prozent).
Jeder zweite Ja-Stimmende begründete seinen Entscheid mit dem Motiv, dass die Schweiz den bilateralen Weg fortsetzen müsse. Jeder sechste Befürworter stimmte zu, weil er für eine EU-Mitgliedschaft eintritt.
Nein-Stimmen durch Ängste
Bei den Gegnern stimmten 40 Prozent Nein, weil sie einen weiteren Zustrom von Ausländern befürchten. Ängste vor einem Anstieg der Kriminalität und der Sozialausgaben waren weitere wichtige Nein-Motive.
Dass das vom Parlament geschnürte Abstimmungspaket undemokratisch sei, gab nur jeder sechste Gegner als Motiv für sein Nein an.
fest (Quelle: sda)
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