Nationalrat bleibt bei Immunität für Mörgeli

Mörgeli hatte den Medien das Protokoll einer vertraulichen Sitzung der Wissenschaftskommission vorgeführt und auch als CD zur Verfügung gestellt.

Er wollte so beweisen, dass Couchepin ihn an dieser Sitzung vom 1. Februar 2008 mit voller Absicht in direkten Zusammenhang mit dem berüchtigten KZ-Arzt Josef Mengele gebracht habe.

Der Nationalrat hatte in der gleichen Angelegenheit schon auf Verweise gegen fünf indiskrete Abgeordnete verzichtet. Mit 152 zu 20 Stimmen lehnte er nun auch das Gesuch der Bundesanwaltschaft ab, wegen Amtsgeheimnisverletzung Mörgelis Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Die von Mörgeli öffentlich gemachten Umstände seien bereits allgemein bekannt gewesen, argumentierte die Kommission.

Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) beantragte mit einer Minderheit die Aufhebung der Immunität. Hier liege ein krasser Fall von Verletzung des Sitzungsgeheimnisses vor. Mörgeli habe das Sitzungsgeheimnis nicht zu seiner Verteidigung gebrochen, sondern für einen Angriff auf eine andere Person. Das Parlament müsse seinen Regeln Nachdruck verschaffen.

sl (Quelle: sda)

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