Montag, 16. März 2009 / 18:19:41
Nationalrat befürwortet Heimabgabe der Armeewaffe
Bern - Die Armeeangehörigen sollen ihre Dienstwaffen weiterhin zu Hause aufbewahren können. Mit 99 zu 82 Stimmen lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative ab, welche die Waffen ins Zeughaus verbannen wollte.
«Je mehr Zeit wir verstreichen lassen, desto mehr Tote nehmen wir in Kauf, die wir vielleicht hätten vermeiden können», sagte die Initiantin Chantal Galladé (SP/ZH). Es gebe kein einziges sicherheitspolitisches Argument für die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe zu Hause. Diese sei höchstens eine Gefahr für die Sicherheit.
Mehrmals verwiesen Redner beider Seiten während der emotionalen Debatte auf die Ereignisse im deutschen Winnenden, wo ein 17-Jähriger vorige Woche 15 Menschen und sich selber getötet hatte. Die Befürworter der Initiative sahen in den Geschehnissen den Beweis, wie gefährlich Waffen sind. Für die Gegner zeigten sie hingegen, dass auch strenge Waffengesetze solche Tragödien nicht verhindern können.
Die Mehrheit des Rates sah in der generellen Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe in gesicherten Räumen der Armee einen Angriff auf das Milizsystem.
Misstrauen geht der SVP zu weit
Die Gegner räumten ein, dass es Armeeangehörige gebe, welche die Dienstwaffe missbrauchen würden. Sämtlichen Wehrmännern zu misstrauen, wie es die Initiative zur Folge hätte, ginge aber zu weit, sagte Yvan Perrin (SVP/NE).
Da ausserdem lediglich zehn Prozent der insgesamt 2,2 Millionen Waffen in der Schweiz Ordonnanzwaffen seien, würde die obligatorische Hinterlegung derselben das «Problem der tragischen Unfälle» nicht lösen, sagte Walter Müller (FDP/SG) namens der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK).
Freiwillige Abgabe im Zeughaus
Denkbar wäre die freiwillige kostenlose und von jeglichen Bedingungen entbundene Hinterlegung der Waffe in einem Zeughaus.
Hinter diesen Massnahmen steht auch der Bundesrat, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer bekräftigte. Wie es mit den Ordonnanzwaffen weitergeht, dürfte am Ende der Souverän entscheiden. Ende Februar wurde die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» bei der Bundeskanzlei eingereicht.
fest (Quelle: sda)
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