Kantonsrat: Keine «Bierdeckel-Steuererklärung»

Angeregt worden war das Projekt von einer Volksinitiative der FDP. Sie verlangt, dass Schaffhausen eine Standesinitiative einreicht, um die Besteuerung der natürlichen Personen in den Kantonen zu vereinfachen.

Die Einkommen sollten nach Einheitstarifen und mit festen Einheitsabzügen besteuert werden.

Diese Volksinitiative empfiehlt der Kantonsrat dem Stimmvolk nun jedoch zur Ablehnung. Die Sprecher von SVP, EVP und SP lehnten das Einreichen einer Standesinitiative einhellig ab. Es gebe bereits etliche Vorstösse zu diesem Thema auf Bundesebene. Eine weiterer aus Schaffhausen sei unnötig, argumentierten sie.

Vereinfachung

Einigkeit herrschte im Kantonsrat darüber, dass das Ausfüllen einer Steuererklärung zu kompliziert sei. Wie eine Vereinfachung aussehen könnte, war dagegen bereits in der vorberatenden Kommission strittig. Sie hatte sich ebenfalls gegen die Einreichung einer Standesinitiative ausgesprochen.

Die Regierung hatte dagegen die Zustimmung empfohlen. Regierungsrat Reto Dubach sagte, mit der Standesinitiative könne der Kanton Schaffhausen klarmachen, dass er für ein einfaches Steuersystem einstehe und solche Vorstösse auf Bundesebene unterstütze.

sl (Quelle: sda)

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