Steuergerechtigkeits-Initiative - Bundesrat winkt ab

Die Mitte September 2006 lancierte und im Mai 2008 mit knapp 105'000 Unterschriften eingereichte Steuergerechtigkeits-Initiative fordert minimale Grenzsteuersätze. Einkommensteile über 250'000 Franken sollen zu mindestens 22 Prozent, Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen besteuert werden.

Degressive Steuern verfassungswidrig

Zweiter Pfeiler der Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch des Steuerwettbewerbs» ist das Verbot degressiver Tarife, nach denen hohe Einkommen und Vermögen milder besteuert werden als tiefere. Am Beispiel Obwaldens hat das Bundesgericht inzwischen allerdings entschieden, dass degressive Steuern verfassungswidrig sind.

Laut Bundesrat stellt die Initiative die kantonale Souveränität in Steuerbelangen und damit den Steuerwettbewerb in Frage. Betroffen wären dabei nicht nur die Niedrigsteuerkantone, heisst es in der Botschaft. Die Annahme der Initiative würde die Standortattraktivität der Schweiz schmälern und damit dem ganzen Land schaden.

Andere Instrumente

Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Steuerwettbewerb seine «wohlfahrtssteigernde Wirkung» nur innerhalb gewisser Schranken entfalten kann. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sei das geeignete Instrument, um negative Auswirkungen der Steuerkonkurrenz zu mildern.

Die SP Schweiz schrieb derweil von einer verpassten Gelegenheit. Der Bundesrat vergebe eine weitere Gelegenheit, dem Missbrauch des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen einen Riegel zu schieben und die degressiven Steuersätze für Reiche zu verbieten.

fest (Quelle: sda)

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