Montag, 2. März 2009 / 07:29:40
Baskische Nationalisten verlieren absolute Mehrheit
Madrid - Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland haben die baskischen Nationalisten (PNV) von Ministerpräsident Juan José Ibarretxe am meisten Stimmen erhalten. Allerdings verlor die von seiner Partei angeführte Koalition die absolute Mehrheit.
Ibarretxe strebt eine weitgehende Trennung des Baskenlands von Spanien an. Die baskischen Sozialisten (PSE) erzielten als zweitstärkste Partei beträchtliche Stimmengewinne. Dennoch konnten sie die PNV, die seit drei Jahrzehnten an der Macht steht, nicht überholen.
Gemäss dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kamen die Nationalisten auf 30 Mandate der insgesamt 75 Sitze. Die Sozialisten lagen bei 24 Sitzen (bisher 18). Die Volkspartei (PP) kam auf 13 Mandate (bisher 15), die kleine anti-nationalistische Partei UPD auf ein Mandat.
Die bisherigen Koalitionspartner der Nationalisten, die EA und EB, errangen gemäss dem Ergebnis je einen Sitz. Zusammen mit den vier Mandaten der gewaltfrei für ein unabhängiges Baskenland eintretenden Partei Aralar kam das nationalistische Lager auf 36 Sitze.
Damit besteht rechnerisch die Möglichkeit, dass das nicht-nationalistische Lager mit ingesamt 38 Sitzen eine Regierung bildet. Der sozialistische Spitzenkandidat Patxi López kündigte an, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. «Mit diesen Ergebnissen fühle ich mich berechtigt, den Wandel anzuführen», sagte er.
Erstmals ohne ETA-Separatisten
Erstmals in der jüngeren Geschichte werden dem baskischen Parlament künftig keine Anhänger der Terror-Organisation ETA mehr angehören. Die mit den ETA-Separatisten sympathisierenden Parteien hatten keine Kandidaten aufstellen dürfen.
In der Region Galicien im Nordwesten der Iberischen Halbinsel errang die konservative Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit. Die Partei erreichte nach Auszählung praktisch aller Stimmen 39 von 75 Sitzen.
Damit verdrängte sie die Koalition von Sozialisten (PSOE) und Linksnationalisten (BNG) nach vier Jahren von der Macht. Die Sozialisten erhielten 24 Sitze, die BNG 12. Noch nicht ausgezählt waren die Stimmen der im Ausland lebenden Galicier.
Galicien gilt traditionell als eine Hochburg der Konservativen. Vor vier Jahren hatten die Sozialisten dort zusammen mit der BNG erstmals in der jüngeren Vergangenheit die Macht erobert.
ht (Quelle: sda)
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