Erneute Diskussion um Billag-Gebühren

Man bringe die Höhe der TV- und Radiogebühren, die Qualität der SRG und den Service der Billag durcheinander, ziele aber mit der Kritik nicht immer auf die Billag ab, meint Wiederkehr.

Der Billag-Direktor zeigte sich im Interview auch erstaunt darüber, dass jetzt wieder eine Diskussion vom Zaune gerissen werde, die bereits 2006 beim neuen Radio- und Fernsehgesetz geführt worden sei. Er ruft in Erinnerung, dass das Mandat der Billag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bis 2014 verlängert worden ist.

Die jetzige Lösung beim Inkasso der TV- und Radiogebühren erlaube eine bessere Differenzierung bei der Betrachtung der einzelnen Fälle, als ein pro Kopf erhobener Steuerbetrag, glaubt Wiederkehr.

Die Diskussion über die Billag war wieder aufgeflammt, nachdem Preisüberwacher Stefan Meierhans die Aufhebung des Unternehmens und der Einzug der TV- und Radiogebühren via die direkte Bundessteuer vorgeschlagen hatte. Für das Einkassierungen der Gebühren erhält die Swisscom-Tochter jährlich 55 Millionen Franken vom Bund.

Die Diskussion hat inzwischen auch in der Politik Betriebsamkeit ausgelöst. Gemäss einer Antwort auf eine SVP-Interpellation schliesst selbst der Bundesrat nach 2014 einen Wechsel des Inkasso-Systems nicht mehr aus.

fest (Quelle: sda)

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