Preisüberwacher will Billag abschaffen

Das Geld, das die Billag vom Bund für das Eintreiben der Gebühren erhält, sei für Gebührensenkungen zu verwenden. «Die rund 55 Millionen Franken sind ein Luxus, den wir uns nicht leisten müssen», sagte Meierhans in einem Interview mit der «Sonntagszeitung».

Meierhans schlägt als neues Modell eine Pro-Kopf-Gebühr vor, die mit der Bundessteuer eingezogen wird. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass die Regelung familienfreundlich ausgestaltet werde.

Eine Abschaffung der Gebühren und die Finanzierung der SRG aus der Bundeskasse erachtet der Preisüberwacher nicht als sinnvoll. «Hier gilt es den staatspolitischen Aspekt zu berücksichtigen.» Einerseits würde das SRG-Budget Teil der Debatten in den eidgenössischen Räten, was gefährlich wäre für die journalistische Unabhängigkeit.

Volksinitiative in Vorbereitung

Andererseits findet es Meierhans richtig, «dass die Leute wissen, wie viel sie für den Service public der SRG bezahlen». Das diene der Kostentransparenz.

Die Billag steht nicht nur seitens des Preisüberwachers unter Beschuss. Auf der Internetseite Facebook hat sich eine Community gebildet, die unter dem Titel «Bye Bye Billag» deren Abschaffung will. Zudem, so der Preisüberwacher, sei eine Volksinitiative in Vorbereitung.

Vertrag bis 2014

Obwohl die Billag noch bis 2014 einen Vertrag besitzt, fordert Meierhans bereits vorher eine Änderung. Gemäss Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist eine Änderung unwahrscheinlich. Den Vertrag müsse der Bund einhalten, sagte UVEK-Sprecher Daniel Bach auf Anfrage. «Überprüft wird das Gebührensystem bei der nächsten Ausschreibung.»

Auch für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist die bisherige Billag ein Auslaufmodell. SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga (BE/SP) möchte prüfen, ob «55 Millionen Franken nicht zu viel Geld ist, um die Gebühren einzuziehen.» Mit dem Geld würde sie ebenfalls die Gebühren senken.

ht (Quelle: sda)

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