UNO-Tribunal spricht Milutinovic frei

Milutinovic hatte sich 2003 freiwillig dem Tribunal gestellt und die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, für die Ermordung von Hunderten und für die Vertreibung von Hunderttausenden Kosovo-Albanern 1999 durch serbische Sicherheitskräfte mitverantwortlich zu sein.

Doch nach Ansicht des Gerichts gelang es der Anklage nicht, die persönliche Schuld von Milutinovic ausreichend nachzuweisen. Im Gegensatz zu den Anschuldigungen habe er offenbar «keine direkte Kontrolle» über Truppen gehabt, von denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden.

Der 66-jährige Milutinovic galt als treuer Anhänger des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Er war dessen Nachfolger als Präsident der Teilrepublik Serbien und hatte dieses Amt von 1998 bis 2002 inne.

Weitere Angeklagte verurteilt

Für fünf weitere Angeklagte verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren. Unter den Verurteilten befinden sich der frühere jugoslawische Vize-Ministerpräsident Nikola Sainovic und mehrere Generäle.

Neben der Vertreibung von 800'000 Zivilisten warf ihnen die Anklage vor, eine «systematische Kampagne von Terror und Gewalt» in der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo gestartet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte allen sechs Angeklagten - also auch Milutinovic - persönliche Verantwortung für die Entfachung der Terrorkampagne im Kosovo vorgeworfen, die das Ziel gehabt habe, weite Teile der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit der serbischen Provinz zu verjagen.

Der Prozess galt nach dem Tod von Slobodan Milosevic als Schlüsselverfahren bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Kosovo-Kriegs. Viele Beweise ähnelten jenen, die bereits im Milosevic-Prozess vorgebracht wurden.

bert (Quelle: sda)

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