Jetzt handelt der Bundesrat: Ausschuss zur UBS-Affäre

Dem von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsidierten Ausschuss gehören auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.

Als der Finanzminister vor den Medien ihre Schaffung bekanntgab, hatte die Gruppe kurz zuvor bereits ein erstes Mal getagt.

Laut Merz wird der Ausschuss in einer Arbeitsgruppe Experten zusammenführen, insbesondere solche des internationalen Rechts, des Steuerwesens und des Bankenwesens, darunter auch amerikanische.

Definition einer Strategie

Sein Ziel sei es, «innert Tagen» eine Strategie zur Lösung der Probleme zu definieren, die über den Rechtsstreit zwischen der UBS und den USA hinaus das Bankgeheimnis, die Zukunft des ganzen Finanzplatzes und das Verhältnis der Schweiz zur EU beträfen.

Teil der Lösungssuche sei auch das bevorstehende Treffen von Widmer-Schlumpf mit dem amerikanischen Justizminister, sagte Merz. Er selber reise Mitte März «selbstverständlich» nach London zur Konferenz des IWF-Komitees mit 24 Finanzministern, wo das Treffen der im April ohne die Schweiz tagenden G-20 vorbereitet werde.

Zum Bankgeheimnis liess sich Merz nicht aus der Reserve locken. Der Bundesrat halte an dem fest, was dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU zugrunde liege.

Lob aus der Wirtschaft

Für seine Strategie erntete der Bundesrat Lob von Vertretern der Schweizer Banken und der Wirtschaft. Der vorgeschlagene Ausschuss habe die richtige Struktur, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Auch für die Vereinigung der Schweizerischen Privatbankiers (VSPB) ist das Gremium gut aufgestellt. «Es geht um komplexe und auch technische Fragestellungen», sagte VSPB-Geschäftsführer Michel Dérobert. Darum begrüsse er, dass der Ausschuss aus Exekutiv-Mitgliedern und Spezialisten bestehe.

bert (Quelle: sda)

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